Der Schein trügt

Die reiche Gemeinde – so sehen viele Vaterstetten.  Dass dem nicht so ist legte die Gemeindeverwaltung jetzt bei einem Pressegespräch dar – man wolle Stellung zur Kritik umliegender Gemeinden zum neuen Gewerbegebiet beziehen. Dieses sei für den Haushalt wichtig.

Vor allem aus Feldkirchen gab es Kritik am Gewerbegebiet, man befoürchte mehr Verkehr. Im Pressegesoräch zeigte sich der zweite Bürgereister Martin Wagner verwundert über die Reaktion aus der Nachbargemeinde. Dabei habe man einen großen Nachholbedarf. „Die Bürger sind reich und wohlhabend, die Gemeinde nicht“. Die Ausgabenlast werde immer größer, man sei gezwungen, mehr Einnahmen zu generieren. Beispielsweise gibt es einen immer höheren Betreuungsbedarf. Das Senken von Ausgaben sei hingegen kaum möglich, so Wagner.

Dass die Gemeinde reich sei, stimme nicht, so Georg Kast, Wirtschaftsförderer der Gemeinde. Aus diesem Grund sei es Zeit, „mit Märchen aufzuräumen“. Zahlreiche Statistiken legte die Gemeinde vor. Es wurden unterschiedliche Faktoren mit umliegenden Gemeinden verglichen. In fast allen Punkten ist Vaterstetten am unteren Ende der Tabelle. Auffällig ist zudem ein Gefälle zwischen München und dem Landkreis Ebersberg.

Pro Einwohner gibt es in Vaterstetten etwa 40 Quadratmeter Gewerbefläche. Etwa 50 sind es in den Gemeinden der Stichprobe. In Feldkirchen sind es hingegen 75 Quadratmeter pro Einwohner. Nur 323€ Gewerbe-Einnahmen gibt es pro Einwohner. In Feldkirchen nimmt man fast das fünffache ein. Bei der Umsatzsteuer zeigt sich ein ähnliches Bild. In Vaterstetten erhält die Gemeinde je Einwohner nur knapp 30€ Umsatzsteuer, während Gemeinden im oberen Feld ein Vielfaches erzielen. Aschheim nimmt beispielsweise 197€ pro Einwohner an Umsatzsteuer ein, Feldkirchen 129€. Der Durchschnitt in den 16 verglichenen Gemeinden beträgt 73€. Nur in Zorneding schaut es schlechter aus: 17€ Umsatzsteuer pro Person nimmt die Gemeinde gerechnet auf die Einwohnerzahl ein.

Bei der Einkommensteuer liegt Vaterstetten im oberen Feld, ebenso Zorneding. 831€ erhält die Gemeinde pro Kopf an Einkommensteuer. Georg Kast wies auf die Kappung hin, die die Situation für die Gemeinde verschärft: ab einer gewissen Einkommensgrenze ist es unerheblich, wie hoch das Einkommen ist – die Gemeinde erhält dann stets den gleichen Betrag. Im Durchschnitt betragen die Einnahmen 773€ je Kopf, vor Vaterstetten liegen 4 Gemeinden, angeführt von Grasbrunn mir 17€ mehr Einkommensteueranteil pro Kopf.

Am Ende addirte man GE-, Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer-Anteile und teilte dies durch die jeweilige Einwohnerzahl. In den betrachteten Gemeinden beträgt diese Summe durchschnittlich 1648€ pro Einwohner. Vaterstetten ist hier vor Zorneding auf dem vorletzten Platz: nur 1182€ Steuereinnahmen erhält die Gemeinde pro Kopf. In Aschheim beträgt die Zahl 2803€.

Im Rathaus fällt man deshalb ein drastisches Fazit: „wenn wir nichts tun sind wir pleite. Jede Gemeinde in einer vergleichbaren Situation würde das gleiche tun“. Sollte man im Bereich Gewerbe bei den Steuereinnahmen nicht zulegen können, komme man nicht um die Erhöhung der Haus- und Grundsteuer herum. Doch selbst das würde das Defizit nicht ausgleichen, so Wagner. Man müsse auf „eigenen Füßen stehen“.

Bewerkstelligen möchte man dies mit dem dritten Gewerbegebiet. 3-5 Millionen seien durch den Zuzug des Maschinenbauers sowie von BMW „sicherlich erzielbar“.  “In damaligen Zeiten, in denen diese Gemeinden zum Teil größere Gewerbegebiete entwickelt haben, als wir es jetzt anstreben, haben sie [die Nachbargemeinden, a.d.R.] die Grundlage für gute bis ausgezeichnete Gewerbesteuereinnahmen gelegt, die in Vaterstetten fehlen. Gerade diese Gemeinden werfen uns heute aber vor, es bestehe keine Notwendigkeit, im Münchner Osten weitere Arbeitsplätze zu schaffen, ohne aber unsere finanzielle Situation zu respektieren.“

Mit einem hohen Betrag wolle man für die verkehrliche Erschließung sorgen. Schon beim Gewerbegebiet Parsdorf II habe man bewiesen, dass das funktioniere. “Aber natürlich können wir nicht alle Verkehrsprobleme der Nachbargemeinden lösen, die hier vermeintlich auf uns übertragen werden.”, so Martin Wagner.

Werbung