Neunstelliger Haushalt

Über 100 Millionen Euro ist der Haushalt der Gemeinde schwer – erstaunlich ruhig war die Debatte hierzu im Gemeinderat. Einen immer größerer Ausgabenteil stellt die Kinderbetreuung dar.

Als „sehr solide“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Sepp Mittermeier den Haushalt. Man müsse jedoch langfristige Perspektiven aufzeigen, anstelle Projekte vor sich hin zu schieben. Mittermeier forderte ein „Umdenken“, er hoffe auf einen neuen Gemeinderat und einen neuen Bürgermeister. Nicht das große Gewerbe allein sei entscheidend, man dürfe sich nicht auf einen Standort fokussieren.

Renate Will (FDP) forderte dazu auf, mehr Disziplin zu bewahren sowie Möglichkeiten zu finden, Einnahmen zu generieren, „damit wir vernünftig planen können“. Sie mahnte ein fehlendes Gesamtkonzept an, aktuell betreibe man „Flickenschusterei“.

Die Ortsumfahrung könne man sich gar nicht leisten, so Axel Weingärtner (Grüne), der forderte, diese nicht zu bauen. Es fehlten die nötigen Einnahmen hierfür. Er befürchtete, der Gemeinde ginge das Geld für die Umfahrung aus, mit einer halben Umfahrung würde Weißenfeld dann „mit dem Ofenrohr ins Gebirge“ schauen. „Kein Verständnis“ hierfür hatte Mittermeier (SPD). Man hatte den Bürgern schon beim zweiten Parsdorfer Gewerbegebiet eine Umfahrung versprochen. Dieses Versprechen müsse man auch einhalten.

Positive Worte fand Christl Mitterer (CSU). Sie wies darauf hin, ausreichende Gewerbeeinnahmen zu generieren. Den Haushalt bezeichnete sie als „Sparhaushalt“, zeigte jedoch an einigen Beispielen auf, wie Gemeindebürger, etwa durch kulturelle Angebote, profitieren.

Der Antrag der Freien Wähler, eine Richtlinie umzusetzen, welche die Ausgaben der Gemeinde beschränken würde, lehnte das Gremium ab.

Mit den Gegenstimmen von FW, Grünen sowie der FBU/AfD wurde der Haushalt angenommen.

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