Personaldiskussion um Fahrradgemeinde

Die SPD möchte die Gemeinde fahrradfreundlich gestalten und hierfür einer Arbeitsgemeinschaft beitreten. Dem steht der Gemeinderat positiv entgegen – Mitglied wird die Gemeinde jedoch vorerst nicht: Der Personalbedarf ist unklar.

Die bisher unternommenen Schritte zur Stärkung des Radverkehrs reichen nicht, es „müssen weitere Schritte folgen“, erklärte Antragsstellerin und SPD-Bürgermeisterin Maria Wirnitzer. Mit der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft sende man ein klares und eindeutiges Bekenntnis für mehr Radverkehrsförderung und profitiere von einem Erfahrungsaustausch: „Man muss nicht das Rad neu erfinden.“. Bereits 65 Gebietskörperschaften haben sich in der Arbeitsgemeinschaft „fahrradfreunfliche Kommunen in Bayern“ zusammengeschlossen. „Es geht darum, dass man Impulse setzt“, führt Wirnitzer weiter aus. Sie habe mit der Gemeinde Kirchheim telefoniert, die bereits Mitglied ist und habe ein positives Feedback erhalten.

Konkret würde die Mitgliedschaft 2.000 Euro im Jahr kosten. Zunächst fände eine Vorbereisung der Gemeinschaft statt, bei dem eine Analyse der Fahrradfreundlichkeit der Gemeinde durchgeführt wird. Nach Aufnahme hätte die Gemeinde dann vier Jahre Zeit, die Handlungsempfehlungen der Arbeitsgemeinschaft zu erfüllen. Gelingt dies, würde Vaterstetten der Titel „fahrradfreundliche Kommune“ verliehen.

Leonhard Spitzauer, CSU-Bürgermeisterkandidat konnte dem Antrag viel Positives abgewissen: Auch die CSU hielte eine Mitgliedschaft für positiv. Spitzauer berichtete, er habe ebenfalls mit der Gemeinde Kirchheim telefoniert. Auch er habe die Aussage erhalten, der Mitgliedsbeitrag sei sehr gut angelegtes Geld. Jedoch müsse man darstellen, dass die Mitgliedschaft auch Personal und somit Geld erfordere. Laut AGFK bedürfe es einer 20-Stunden-Stelle für einen Fahrradbeauftragten. Des weiteren müsste ein Konzept seitens eines Fachbüros erstellt werden, was zusätzliche Mittel in Anspruch nehme. Die CSU beantragte deshalb eine Aufschiebung des Themas und eine Prüfung des Sachverhalts.

Sepp Mittermeier (SPD) kritisierte Spitzauer: Bei anderen Vorhaben diskutiere man nicht so lang. Die Mitgliedschaft sei dringend notwendig und eine sehr positive Sache. Dem entgegnete der CSU-Kandidat. Er sei zwar für die Mitgliedschaft, doch „wenn wir zustimmen, stimmen wir einer Halbtagesstelle zu.“ Auch Stefan Ruoff (Grüne) merkte an, ihn hätte gefreut, wenn die Antragstellerin kommuniziert hätte was die Mitgliedschaft für Folgen mit sich brächte.

Die Einbindung des Arbeitskreises Verkehrs forderte Renate Will (FDP). Gegen eine „Aufblähung des öffentlichen Dienstes“ plädierte Manfred Schmidt (FBU/AfD). Er stellte einen Antrag, dass der Fahrradbeauftragte ausschließlich ehrenamtlich arbeiten dürfe. Dieser wurde am Ende mit nur einer Pro-Stimme (Schmidt) vom Gremium abgelehnt.

„Es bleibt in der Wahlkampfzeit ein Thema, das hochgekocht ist“, fasste Bürgermeister und Versammlungsleiter Reitsberger (FW) die Debatte zusammen: „Wir können heute nicht weiterkommen“.

Der Antrag der SPD erreichte mit den Stimmen von Renate Will (FDP), Wolfgang Schermann (FW), den Grünen und der SPD nicht die erforderliche Mehrheit. Der Gegenantrag Spitzauers (CSU) hatte jedoch Erfolg: Mit den Stimmen der CSU, Renate Will (FDP), der AfD/FBU sowie den Freien Wählern (außer Wolfgang Schermann) wird nun eine Mitgliedschaft angestrebt, unter aktiver Einbindung der Agenda 21 sowie der Arbeitskreises Verkehr. Die finanziellen Auswirkungen der Mitgliedschaft sollen nun dem kommenden Gemeinderat vorgelegt werden.

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