SPD fordert Klimanotstand-Ausrufung für die Gemeinde

Der Klimanotstand fordert die SPD bereits auf Landkreisebene, was auch der Landrat Rober Niedergesäß (CSU) unterstützt. Nun fordert auch die Gemeinde-SPD die Ausrufung eines solchen Notstandes auf Gemeindeebene.

„Was die Handlungsmöglichkeiten anbelangt, kommt den Kommunen mindestens dieselbe, wenn nicht sogar eine höhere Bedeutung zu. Aus unserer Sicht ist es deshalb konsequent auch in der Gemeinde einen ähnlichen Antrag zu stellen“ , so Fraktionschef Sepp Mittermeier in einer Pressemitteilung. Nur, Kreis und Kommunen Anstrengungen bis zu einem CO2-neutralem Wirtschaften verstärken, werde es möglich sein, „unseren notwendigen Beitrag zu leisten, um die Erderhitzung zu stoppen“.

In Konstanz, wo man einen solchen Notstand bereits ausgerufen hat, erklärt man sich diesen als „eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien,[…] die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.“ So könne man alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung bündeln. „Es geht dabei also nicht nur um die daraus folgenden Entscheidungen des Gemeinderates, sondern um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Stadtgesellschaft – hin zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil.“

Die Gemeinde muss im starken Schulterschluss mit dem Landkreis und mit einer verbindlichen Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen alles dafür tun, um das Ziel einer 100 Prozent regenerativen Energieversorgung zu einem Ziel ALLER zu machen und bis 2030 auch umzusetzen“, so die SPD in ihrem Antrag. 2006 definierte man dies als Ziel auf Kreisebene.

Konkret würde die Annahme des Antrags bedeuten, dass fortan die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Für das Klima und die Umwelt positive Lösungen sollen bevorzugt werden. Zudem sollen die bereits stattfindenden Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls konkretisiert werden. Alle sechs Monate soll dann der Öffentlichkeit Bericht erstattet werden.

Zudem wolle man sich auch auf übergeordneten Ebenen einsetzen, etwa dafür, „dass unsinnige und unnötige Bestimmungen“, die Klimaschutzmaßnahmen behindern, abgeschafft werden. Konkret spricht die SPD in ihrem Antrag hier die 10H-Regel für Windkraftanlagen an.

 

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