Umfahrung – Bürgerbegehren gestartet, Planungen gehen weiter

Nachdem die Planfeststellung zur Ortsumfahrung von Weißenfeld in vollem Gange ist, hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die gegen die Pläne mittels eines Bürgerbegehrens kämpfen möchte. Bei der Informationsveranstaltung am Dienstag wurde mit der Unterschriftensammlung begonnen. Die Gemeindeverwaltung hält den eventuellen Bürgerentscheid nicht für zulässig und erklärt sich nicht für zuständig. Mit einer Mehrheit bekräftigte der Gemeinderat seinen Beschluss; die Planfeststellung wird fortgesetzt.

Etwa 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am vergangenen Dienstag im Pfarrsaal zu einer spontan angekündigten Informationsveranstaltung im Pfarrsaal Vaterstetten ein. Geladen hatte die Bürgerinitiative rund um Günter Glier, Ortsvorsitzender der Grünen und bis 2014 langjähriges Gemeinderatsmitglied – er wolle „für die Gemeinde was gutes tun“. „Seien Sie gespannt, was sie zu Hören und Sehen bekommen werden“, so die Initiative „VkW – Verkehr kurzer Wege“ in ihrer Ankündigung.

Durch die Pläne der Autobahndirektion böte sich eine „einmalige Gelegenheit“ um „nochmal neu darüber nachzudenken“, so Glier bei seinem Vortrag. Zorneding habe beispielsweise große Probleme durch erhöhten Lärm, da Autos auf der Umfahrung schneller fahren. Eine Tempobegrenzung auf der B304 auf 60 km/h wäre laut Glier eine hilfreiche Maßnahme, dem entgegenzuwirken. Des Weiteren hält er sogenannte Pförtnerampeln für sinnvoll, die den Verkehr vor den Orten stauen und so für einen zügigen Verkehrsfluss mit weniger Lärm in den Ortschaften sorgen.

Keinen großen Nutzen hat für Glier die aktuelle Planung (Variante 8c) der Ortsumfahrung. „Staus werden lediglich verlagert“, zusätzlich entstehe eine große Belastung für Ottendichl. Man wolle um jeden Preis die 4,5 Millionen Euros eines Investors erhalten, deren Zusage an eine Fertigstellung der Umfahrung bis zum Jahre 2023 geknüpft ist. Etwa 9 Millionen müsse die Gemeinde selbst zahlen – ein „eigenartiges Spiel“. Zudem seien die Kosten schön gerechnet: 2,5 Millionen Euro schießt der Landkreis zu – dieses Geld stamme allerdings aus der Kreisumlage der Gemeinde. Die Umfahrung sei weder ökonomisch noch Ökologisch sinnvoll. Weiter führt Glier aus, dass die Umfahrung nicht genutzt werden würde und Verärgern würde. Durch die Umfahrung entstünde ein Mehrverbrauch von täglich bis zu 1.000 Litern Benzin. Mehrfach angesprochen wird auch das erhöhte Unfallrisiko auf der Strecke: Ein Überholen sei kaum mehr möglich.

Günter Glier bei der Informationsveranstaltung

Weitere Kritikpunkte laut Glier seien tiefer gelegte Abschnitte sowie eine neue Brücke über die A94 mit einer langen Rampe. Durch eine ebenfalls erforderliche Brücke zwischen Weidenfeld und Parsdorf sei die Sicht zwischen beiden Ortschaften verhindert. 17 Ackerflächen und Land von insgesamt 8,5 Hektar werden verbraucht. Der Segmüller-Ausweichparkplatz am Ende der Trasse werde wertlos und ein dort liegendes Biotop sei gefährdet.

„Wir wollen eine minimale Lösung für maximalen Erfolg“

Günter Glier, Bürgerinitiative VkW

Die BI strebt deshalb eine „minimale Lösung mit maximalem Erfolg“ an, diese sei zudem „fast geschenkt“. Sie fordert eine Südumfahrung von Weißenfeld in Richtung Ottendichl. Hierbei werden der Verkehr sowie der Haushalt weniger belastet. „Vielleicht gehts nicht ohne Drohung“ fügte Glier am Ende seines Vortrags hinzu – damit meint er die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid, an dem sich immerhin gut 1850 Gemeindebürger beteiligen müssten.

 

Die Umgehungspläne der Gemeinde und der BI – Karte: OpenStreetMap, Grafik: VaterstettenFM, Legende: Blau – geplante Variante 8c; Rosa: Alternativer Vorschlag der BI, Olivgrün: Anschluss ab der Unterführung an die A94. Skizze, keine genaue Darstellung der geplanten Strecken.

Die Verwaltung hält das Bürgerbegehren für nicht zulässig. Bauamtsleiterin Brigitte Little merkte an, dass dies nur bei örtlichen Aufgaben der Fall sei. Im Falle der Umgehung handelt es sich allerdings um eine Kreisaufgabe. Über die Sonderbaulast gäbe es einen Vertrag, der wiederrum nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann.

Die Gemeindeverwaltung hat Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Versöhnliche Töne gab es im Gemeinderat am Donnerstag, nachdem Bürgermeister Reitsberger (FW) in der vergangenen Sitzung angekündigt hatte, eine neue Variante überprüfen zu lassen. Zu seiner Entscheidung nahm der Bürgermeister Stellung: „Auch eine intakte Landschaft hat einen Wert und gegenüber den Eigentümern ist Respekt angesagt.“ Man müsse vertrauensvoll zusammenarbeiten.

„Wenn wir was bauen, sollen wir uns nichts verbauen“

Bürgermeister Georg Reitsberger

Das Planfeststellungsverfahren laufe indies weiter, so Brigitte Littke. SPD-Fraktionschef Mittermeier sprach von vielen Märchen und Lügen, die im Raum stünden. „Planungen stoppen per Bekanntgabe, das hat mich verärgert“. Zudem sei die vom Bürgermeister bevorzugte Variante nur auf Vaterstettener Gemeindegebiet kürzer als die geplante Variante 8c (blau, a.d.R.). Den Flächenverbrauch zu verlagern, sei ein “starkes Stück“. Eine Verkehrsentlastung habe man bereits beim Gewerbegebiet Parsdorf 2 versprochen – ein Versprechen, dass man nun endlich einlösen müsse. Den Vorschlag des Gemeinderats Manfred Schmidt (AfD), eine Gruppe der TU München im Rahmen einer Seminararbeit Verkehrsplanung betreiben zu lassen, lehnt er ab. „Wir brauchen keine Ideen, sondern verlässliche Angaben“.

Dem stimmt auch Michael Niebler, Vorsitzender der CSU-Fraktion, zu. „Jeder Straßenplaner zerreißt das innerhalb von einer Minute“. Reitsberger als oftmals gesehenen „Kronzeugen der Ablehnung“ könne man hingegen nicht in die Haftung nehmen. Er sei nicht für einen Stopp, sondern lediglich für die Prüfung einer weiteren Variante – wie bereits 24 mal geschehen. Nibble könne auch mit einem Teil der Umfahrung leben, solange „handwerklich und fachlich korrekt“ vorgegangen werde. Wo auch immer das Planungsziel erreicht werde, sei das gut.

Reitsberger betonte, ein „Liebhaber ungestörter Landschaften“ zu sein. Er lasse sich gerne beraten und höre gerne verschiedene Meinungen. Auch mit Landwirten sei er im Gespräch und bemüht, Flächen zu sparen. Die Landwirte hätten hier ihre Heimat. Trotz Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens herrsche kein Denkverbot.

„Was mir ganz wichtig ist, dass wir mit unseren Landwirten auf Augenhöhe verhandeln.“

Georg Reitsberger

Einen ganz anderen Weg gehen die Grünen. Stefan Ruoff betonte, der Verkehr müsse auf den bestehenden Straßen abgewickelt werden. Die Fraktion stellte deshalb einen Geschäftsordnungentrag auf Einstellung des Planfeststellungsverfahren, dem die Grünen und die FBU/AfD-Fraktion zustimmte.

Anschließend wurde über die vorliegenden Beschlussvorschläge abgestimmt. Gegen die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens stimmten die FBU/AfD-Gemeinderäte, die Grünen sowie Peter Reitsberger und Wolfgang Schermann (FW). Der Entwurfsplanung eines neuen Brückenbauwerks im Zuge der Umfahrung stimmten die Fraktionen der CSU, SPD sowie Renate Will (FDP) zu. Nur Manfred Schmidt (FBU/AfD) stimmte gegen die Vergabe des Auftrag für das Verkehrsgutachten der neuen Trasse 12 (Bürgermeister-Variante).

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