Auf unserer Website berichteten wir im November über Klaus Haase. Er ist Mitglied des FDP Kreisverbandes Ebersberg und hat sich am Abend der Anschläge von Paris auf seinem Account mit dem alten Logo der FDP geäußert. Deswegen wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
“Merkels Wilkommenskultur wird heute in Paris beerdigt: Und das ist gut so.”
Klaus Haase, Originaltext Twitter (inzwischen gelöscht)
Harsche Kritik gab es für das Posting von den Julis Ebersberg. Sogar Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schaltete sich ein: Haase sei ein Troll, der nichts mit der FDP zu tun habe. Sein Tweet sei das widerlichste, das Lindner seit Langem gesehen habe.
Der FDP-Kreisverband hatte Ende November beantragt, Hasse aus der Partei auszuschließen. Kommenden Freitag tagt das Schiedsgericht des bayerischen Landesverbandes der FDP.
Klaus Haase (Bild: Privat)
Die Attentate wollte Hasse nicht gutheißen, so Haase in einer Stellungnahme. Vielmehr wollte er darauf hinweisen, dass das Thema Sicherheit in Deutschland durch die Anschläge in Paris wieder den Stellenwert bekommen sollte, den er für wünschenswert und erforderlich halte. Zu keinem Zeitpunkt habe er „Terror“ mit Flüchtlingen gleichgesetzt.
Sein Tweet habe die Grundsätze und die Ordnung der Partei nicht verletzt und keinen „schweren Schaden“ angerichtet, so Haase weiter. Die FDP sei gerade keine „linke“ Partei, sondern eine weitgehend ideologiefreie „weltoffene“ Partei. Ein Parteiausschluss würde den Grundsätzen der Partei widersprechen, so Haase.
Wir berichten über die weiteren Entwicklungen im Fall.