Gegen die eigene Verwaltung

Die diesjährige Haushaltsdebatte lief alles andere als gewöhnlich ab: Zunächst versuchte eine Partei, die Umgehungsstraßen-Pläne mittels eines Antrages zu begraben, in der Gemeinderatssitzung kündigte Bürgermeister und Verwaltungschef Reitsberger an, gegen den Haushaltsplan zu stimmen.

Am Mittwoch fand der Finanzausschuss der Gemeinde statt. In diesem wurden einige Änderungen des Haushaltsplans beschlossen, ehe er am Donnerstag in die Abstimmung ins Gremium des Gemeinderats ging. In der Ausschusssitzung stellte Friederike Michael (Grüne) den Antrag, sämtliche Posten zur Umgehungsstraße aus dem Haushalt streichen zu lassen. Damit wäre das Ende der Planungen beschlossen, wie Albert Wirth (CSU) feststellte: Ein „Antrag durch die kalte Küche“ sei es. Er wurde mit 9:4 Stimmen (dafür: Michael, 2 Freie Wähler, BM Reitsberger, Manfred Schmidt) abgelehnt.

Die Haushaltsdebatte im Gemeinderat begann dann mit einer Überraschung: Georg Reitsberger kündigte an, gegen den Haushalt zu stimmen. Zwar sei der Haushaltsentwurf der Kämmerei „solide“, allerdings blieben „viele Wünsche noch offen“. Die Ortsumfahrung sehe er jedoch problematisch.

Ich halte meine Bedenken gegenüber des Projekts und dessen umfangreiche Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft aufrecht.

Als Bürgermeister der Gemeinde sei er allerdings gezwungen, Beschlüsse zu vollziehen. Seine persönliche Meinung sei dabei jedoch nicht maßgeblich.

Insofern lege ich heute einen Haushaltsentwurf […] vor, der die Beschlusslage des Gemeinderats widerspiegelt. Da ich in der Umsetzung der Ortsumfahrung noch grundliegende Probleme auf uns zukommen sehe, […] werde ich ebenso wie die […] Freien Wähler dem Haushalt 2017 und dem Finanzplan 2018-21 in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Anschließend stellte der Kämmerer die Zahlen vor: Maßgeblich ist auch in diesem Jahr der Schulneubau. Bei einem Gesamtvolumen von 77,6 Millionen Euro (50,2 Verwaltungs-, 27,4 Mio. EUR Verwaltungsaushalt) sind die größten Einnahmequellen Einkommens- und Gewerbesteuer. Letzere sei sehr sprunghaft, die Zahl sei mit einer Achterbahnfahrt zu vergleichen, so der Kämmerer der Gemeinde. Aktuell hat die Gemeinde 6,7 Millionen Euro Schulden, gegen Ende 2017 sind 10,2 Mio. geplant. Größte Ausgabfaktoren sind Kreisumlage und der Schulneubau. Zwar verfügt die Gemeinde über genug Rücklagen (26,3 Mio. Euro), vorwiegend aufgrund der Veräußerung des Gebiets Vaterstetten Nord/Nordwest, diese werden aber durch den Schulbau verbraucht, sodass für Ende 2017 nur noch 14,8 Mio. Euro geplant sind. Es wird ein Kredit in Höhe von 5 Millionen Euro aufgenommen, da die Zinslage historisch gut sind.

Manfred Schmidt zeigte Respekt für die Äußerung des Bürgermeisters und kündigte an, den Haushaltsplan wie üblich abzulehnen. Ihm fehle eine externe Stellenbewertungsprüfung.

Sepp Mittermeier (SPD) stellte klar, dass der der Haushalt und Finanzplan aus der Sicht der SPD sehr solide sei und lobte die „saubere und solide“ Arbeit der Kämmerei. Schwierigkeiten sieht er in dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Er zeigte sich überrascht von der Ablehnung des Bürgermeisters und beklagte die Versuche, „Grundsatzentscheidungen zu unterwandern“. „Wir werden nichts mehr tun, um die Mehrheitsentscheidung zu verhindern. […] Das ist Demokratie, […] das halten wir für vernünftige Politik“. Applaus gab es für diese Klarstellung auch aus den Reihen der CSU-Fraktion.

Christl Mitterer (CSU) verglich die Finanzlage mit einem unterernährten Patienten, der an Mangelernährung leidet und prangerte das Zerlegungsgesetz der Einkommensteuer an. Aktuell erstreckt sich der Einkommensteuerantel der Gemeinde nämlich nur maximal 35.000€ bei Einzelpersonen und 70.000€ bei Ehepaaren. Sie kritisierte auch eine allgemeine gesellschaftliche Veränderung: War es früher noch üblich, dass der Arbeitgeber einem Feuerwehrler für die Dauer des Einsatzes freigibt, fangen immer mehr Betriebe an, die Fehlarbeitszeit zu verrechnen. Außerdem zeigte sie sich über das, „was eintelne der Gemeinschaft zumuten“ entsetzt. Zunehmend findet man hinterlassenen Müll. Der Baubetriebshof habe so viele Stunden mit „so einem Blödsinn“ zu verbringen. Zur Umfahrung positionierte auch sie sich deutlich. „Ein Bisschen Verantwortung wollen wir schon tragen.“ Alles andere wäre unverantwortlich.

Renate Will (FDP) merkte an, der Haushalt sei einzig und allein Darstellung dessen, was der Gemeinderat zuvor beschlossen habe. Es gäbe einen gesellschaftlichen Wandel. Kinder seien die Investitionen in die Zukunft. Will möchte deshalb nicht, dass betont werde, wie schrecklich es sei, in Investitionen zu rätigen. Hoffentlich werden Familien Wohnraum finden, deren Kinder die Gemeinde lebendig halten und schlussendlich auch wieder Einkommensteuer. Die Haltung des Bürgermeisters betitelte sie „vorsichtig gesagt als sehr ungewöhnlich“. Als Kreisrätin sprach sie auf die Kreisumlage an. Sie sei nicht nur eine Belastung, sie sei viel mehr ein „Geben und Nehmen“, obwohl die Kommunen nicht zu sehr belastet werden dürften. Man profitiere von Straßen, den kreiseigenen Schulen und dem Krankenhaus.

Die Grünen kündigten an, dem Haushalt zuzustimmen. Mit dem Antrag des Vortags wollte man die weiterhin bestehende Ablehnung der Umfahrung signalisieren. Dass die Bezüge für die Partnerschaften gekürzt wurden, kritisierte Stefan Ruoff. Gerade in der aktuellen Zeit sei das sehr wichtig.

Michael Niebler (CSU-Fraktionsvorsitzender) stellte klar, dass die Ortsumfahrung 0,38% des Haushaltsvolumens beträgt. Es seien drei Töpfe nutzbar, nämlich Gelder von Investoren, des Staates und des Landkreises. Er sprach auf die Haushaltsbefragung an, bei der sich 2/3 der Befragten beteiligten. 3/4 wollten die Umfahrung. „Das ist doch ein Auftrag“.

Schmidt stellte klar, dass er bei der Grundsatzdiskussion zum Gewerbegebiet „nicht in diesen“ Dimensionen zugestimmt hatte. Das Vorlesen des (einstimmig beschlossenen) Beschlusses stellte jedoch klar: Schmidt hatte dem Projekt in einer größeren Dimension zugestimmt, als durchgeführt. Nach dieser Konfrontation machte er keine weitere Wortmeldung.

Reitsberger stellte noch einmal klar, dass nichts vorgegeben sei. Man sei ein freier Bürger und dürfe sich auch frei äußern. Der Finanzplan sei für ihn sehr vage, das bitte er zu berücksichtigung. Auch er lobte die Arbeit seiner Verwaltung. Schlussendlich unterstützte er den Haushalt (mit seinen Fraktionskollegen) doch noch. Lediglich Schmidt lehnte ihn ab. Den Finanzplan hingegen lehnte Schmidt, sowie die freien Wähler (incl. Reitsberger) ab.

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