Klimanotstand vertagt

Mit schnellstmöglicher Wirkung wollte die SPD einen Klimanotstand in der Gemeinde ausrufen. Im Gemeinderat beschloss man nach langen Diskussionen, die Entscheidung zu vertagen. Beim Bürgerpark war man sich hingegen einig.

Grund für die Diskussion war der Antrag der SPD, den Klimanotstand auszurufen (wir berichteten). In mehreren Punkten führt sie ihren Antrag aus. Bevor am Donnerstag diskutiert wurde, wurde jedoch die Sitzung unterbrochen: Kurz vorher erhielt die SPD-Fraktion einen Gegenantrag der CSU-Fraktion. Nach einer kurzen Beratung begann die Diskussion mit einer klaren Aussage von Sepp Mittermeier (SPD): „Was wir überhaupt nicht akzeptieren ist, dass der Antrag verwässert wird“. Verwaltung und Politik hätten das Klimathema viel zu wenig beachtet und Ziele gesetzt. Insgesamt habe man Umweltthemen zu wenig Ernst genommen. Mittermeier betonte, man müsse den „Bremsklotz“ rausnehmen, dass endlich etwas vorwärts gehe.

Leo Spitzauer, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sieht den SPD-Antrag ein bisschen anders: Viele Sachen  hätten Schaufenstercharakter, das bringe die Gemeinde „null komma null weiter“. Er habe sich für seinen Gegenantrag differenziert mit sämtlichen Punkten auseinandergesetzt und wolle diese diskutieren.

Zustimmung erhlielt Spitzauer von Roland Meier (FW), dem den Antrag neben Renate Will (FDP) vorab zugeschickt wurde. Er lobte die „gewissenhafte Arbeit“.

Auch Manfred Schmidt (FBU/AfD) übte harrsche Kritik an den Forderungen der SPD: eine „unnötige Panikmache und Symbolpolitik“ sei dies. Nicht fehlen durfte die Erwähnung des „Asphalt- und Betonfetischismus“. Die von der SPD als „unnötige Bestimmungen“ abgetane 10H-Regel zur Windkraft bezeichnete Schmidt als „eine von Seehofers Glanzleistungen“ und warnte gleichzeitig vor einer „Verspargelung der Landschaft“.

Axel Weingärtner (Grüne) befürwortete den SPD-Antrag. Man sei in einem Notstand. Herbert Uhl (FW) sah das ganz anders: der Notstand „ist wirklich eine unverantwortliche Panikmache“ und zitierte dabei Forscher, ohne dabei den Klimawandel explizit leugnen zu wollen. Mittermeier konterte mit Grafiken zur Temperaturerhöhung. Im Gegenantrag stellt die CSU-Fraktion einen Ergänzungsantrag zu einem konkreten Vorgehen: Das Thema Geothermie soll wieder aufgenommen werden.

„Ich bin allergisch auf Worthülsen und Lippenbekenntnisse“, so Michael Niebler (CSU). Er möchte stattdessen über konkrete Maßnahmen disutieren, nicht über Bundes- und Landespolitik wie die 10H-Regel: „Das ist nicht unsere Aufgabe“. Er möchte die CSU nicht in die Rolle des Bremsers drängen lassen. „Wir beschäftigen uns gerne mit konkreten Maßnahmen, die vorgeschlagen werden“. An die Ablehung konkrete Anträge auf ökologische Verbesserungen, die in den letzten Jahren gestellt wurden, könne er sich nicht erinnern.

Stefan Ruoff (Grüne) betonte, der Bürgerpark würde schon längst mitsamt Bäumen stehen, hätte die CSU diesen nicht abgelehnt. Eine Aussage, die Niebler vehement bestreitet und sogar eine Pressemitteilung samt Abstimmungsprotokoll verschickte: Im Oktober 2016 stimmte der Gemeinderat – samt CSU – dem Bürgerpark zu (wir berichteten über die Abstimmung). Niebler forderte daher entweder Belege oder eine Entschuldigung seitens Stefan Ruoff.

Ein Streitpunkt war der Name „Klimanotstand“. Hier zeigten sich Mittermeier sowie Spitzauer kompromissbereit. Im Raum stand der Name Klimaschutzmaßnahme. Renate Will (FDP) schlug vor, den ersten Satz als Präambel zu verwenden.

Nachdem die Zeit weit fortgeschritten war, einigte man sich darauf, mit Gegenstimme von Manfred Schmidt, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu finden.

Einstimmig hingegen war der Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung eines zukünftigen Bürgerparks. Die Verwaltung lädt nun einen Arbeitskreis zu einer Sitzung ein, in der konkrete Varianten herausgearbeitet werden sollen. D

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