Keine Entscheidung zur Windkraft

Die Grünen stellten bereits Ende Mai einen Antrag zum Thema Windkraft. Beschwerden gab es von der Fraktion, da das Thema im Juni von der Tagesordnung genommen wurde – nicht entscheidungsreif sei der Antrag gewesen. Man hoffe, das Thema im Juli behandeln zu können – doch in der gestrigen Sitzung waren es die Grünen selbst, die um Absetzung des Themas baten.

Laut Antrag der Grünen soll sich der Gemeinderat zur Notwendigkeit von Windkraftanlagen bekennen. Man spricht von einer Zahl von 20 Windrädern im gesamten Landkreis – Vaterstetten soll einen Beitrag hierzu leisten. In Absprache mit Nachbargemeinden soll man nach geeigneten Standorten suchen – Grundlage hierfür sollen frühere Konzentrationsflächenplanungen des Landkreises sowie Ergebnisse der „Aktiven Bürgerexpert:innen für Klimaschutz und Energiewende im Landkreis Ebersberg“ sein. Die Gruppierung fordert ein Windrad pro Gemeinde im Landkreis – insgesamt also 21 Stück. Die bestehende 10H-Regel sei nicht ausreichend, man fordere stattdessen einen Abstand in der drei- bis vierfachen Höhe zur bestehenden Wohnbebauung. Hinter den Expertinnen stecken junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren aus dem Landkreis und Umgebung, die auf der eigenen Website nur mit Vornamen benannt sind. Verantwortlich laut Impressum ist die Deutsche Umwelthilfe. Auch in die Planungen einbezogen werden soll die Energieagentur Ebersberg, eine finanzielle Bürgerbeteiligung soll ermöglicht werden.

Zur Begründung des Antrags führen die Grünen an, dass das Bürgerbegehren zu den fünf Windrädern im Ebersberger Forst nun „den entscheidenden Aufwind“ gegeben habe: „Die Bevölkerung in Vaterstetten stimmte mehrheitlich mit 57,8% für die Windenergieanlagen im Ebersberger Forst. Die Anzahl der Windkraftbefürworter in der Gemeinde dürfte jedoch noch weit höher sein“, so die Grünen. Es sei daher anzunehmen, dass mindestens zwei Drittel der Bevölkerung Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet positiv sähen. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt, ein „klares Zeichen für Windkraft zu setzen und den Ausbau der Windenergiegewinnung in Vaterstetten in Angriff zu nehmen“.

Am 21. Juli, dem Vortag der Gemeinderatssitzung, bezogen nun die Fraktionen der CSU sowie der FDP Stellung zum Antrag, mitsamt einiger Alternativanträgen. Es wird auf vergangene Beschlüsse verwiesen, etwa dem vom 10. Oktober 2019. Darin heißt es unter anderem: „Die Gemeinde wird Projektträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Beispiel bei der Suche nach Standorten und durch die Vermittlung von Gesprächen mit Grundstückseigentümern unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass die finanzielle Beteiligung an der Projektgesellschaft zur Errichtung und Betrieb der Windkraftanlagen den Gemeindebürgern vorbehalten bleibt im Sinne einer offenen, breiten Beteiligung.

Der Antrag der Grünen sei daher obsolet, so CSU und FDP. Man könne diesem nur zustimmen, da ohne Windenergie „die vom Kreistag formulierte Zielsetzung nicht erreichbar sei“. Vaterstetten leiste durch Teilnahme an der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung des Landkreises bereits seit dem vergangenem Jahr einen Beitrag zur Zielerreichung. Kritisch sehen Liberale und Christsoziale die Teilanträge der Grünen, dass der Bürgermeister zusammen mit AK Energiewende und dem Umweltamt geeignete Flächen ermitteln soll. Die Grundstücksverhandlungen soll der Bürgermeister übernehmen.„Wir werden beantragen, die Ziffern 6 und 7 [vorgenannte Punkte, a.d.R.] für geschäftsordnungsmäßig erledigt zu erklären, weil die Suche geeigneter Flächen Hauptgegenstand der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung ist und der 1. Bürgermeister bereits vor Eingang des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen am 30. Mai 2021 umfangreiche Verhandlungen mit potentiellen Grundstückseigentümern angenommen hat.

 

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