Die Gemeinde baut ihr Glasfasernetz aus – mit großer Mehrheit hat dies gestern der Sonderausschuss beschlossen. Uneinigkeit gab es hinsichtlich der Frage, ob man auf einen privaten Anbieter setzen solle oder die Gemeinde das Netzt selbst ausbauen soll, im sogenannten Betreibermodell.
Zwar sind gut 98 % des Gemeindegebiets mit einem Breitbandanschluss bis 50 Mbit/s ausgestattet, bei der Geschwindigkeit 100 Mbit/s sieht es mit 84 % noch schlechter aus. Nach wie vor bestehen „weiße Flecken“ mit Übertragungsraten von 6 Mbit/s und „graue Flecken“ mit unter 30 Mbit/s. Aus diesem Grunde wurde jetzt ein Glasfaserausbau beschlossen.
Die Ausschussmitglieder stimmten mit einer großen Mehrheit (12:3) für einen Ausbau im sogenannten Betreibermodell. Die Gemeinde ist hier selbst für den Ausbau verantwortlich und bleibt Eigentümerin am Netz, welches an einen Betreiber verpachtet wird. Die Investitionskosten für ein flächendeckendes Gesamtnetz würden sich nach einer ersten groben Schätzung der Verwaltung auf etwa 25 Millionen Euro belaufen, von den bei einer geschätzten Förderquote von 80% ein Eigenanteil von 5 Millionen Euro bei der Gemeinde Vaterstetten verbleiben würden. Die Pachteinnahmen durch den Netzbetrieb könnten u.a. zur Finanzierung des gemeindlichen Eigenanteils herangezogen werden.
Ob das tatsächlich der Fall ist, bezweifelte Sepp Mittermeier (SPD): „Ob wir dieses Geld jemals wiedersehen, steht in den Sternen“ heißt es in einer vor der Sitzung versendeten Pressemitteilung. Seine Fraktion sprach sich für ein privatwirtschaftliches Modell aus. Momentan gäbe es drei Firmen, die den Ausbau eigenwirtschaftlich durchführen wollen: „Momentan läuft in Parsdorf, Weißenfeld, Hergolding und Neufarn die Umstellung auf Glasfaser bereits und diese wird nächstes, bzw. spätestens übernächstes Jahr in allen nördlichen Ortschaften abgeschlossen sein“, so Mittermeier. Für die SPD-Gemeinderäte wäre es eine völlig unnötige Geld- und Ressourcenverschwendung, wenn die Gemeinde ein vorhandenes Glasfasernetz überbauen würde.
Was Planung, Bau und Betrieb des Glasfasernetzes anbelangt wäre die Gemeinde im Betreibermodell zu 100 Prozent von privaten Firmen abhängig, so die Sozialdemokraten. Die Gemeinde wäre verpflichtet, per Ausschreibung einen Betreiber zu suchen und den wirtschaftlichsten Bieter zu nehmen. Ausschließlich der Betreiber ist für die Akquise der Kundenanschlüsse zuständig. „Warum sollen wir uns bei so geringen Einflussmöglichkeiten mit Millionenbeträgen finanziell beteiligen“, meint dazu Wolfgang Schermann (SPD-Fraktion).
Privatwirtschaftliche Versuche gab es bereits – zuletzt mit der Firma „echtschnell“, die auf geringes Interesse seitens der Bevölkerung stieß (wir berichteten). Darum befürwortet die Verwaltung ein Betreibermodell. Bei der Netzplanung – die in der Hand der Gemeinde liegt – kann hierbei auf Erkenntnisse der von einigen Jahren erstellten gemeindlichen Masterplanung zurückgegriffen werden. Das Risiko keinen Netzbetreiber zu finden, sei zwar vorhanden, jedoch als gering zu bewerten, da bereits mehrere Unternehmen Ihr Interesse an der Übernahme des Netzbetriebs in der Gemeinde Vaterstetten signalisiert haben, heißt es im Beschlussvorschlag.
Für David Göhler (Grüne), Referent für Digitalisierung, bezeichnete das Betreibermodell in der Sitzung als „sehr gute Lösung“. Für ihn gehöre Internet wie Wasser und Strom zur Grundversorgung. Langfristig könnten durch das Betreibermodell Erträge fließen. Auch Klaus Willenberg (FDP) unterstützt das Betreibermodell und plädierte dafür, das Projekt „schnellstens“ anzupacken. Die Einwände der SPD könne er verstehen, doch „hier drängt die Zeit“.
Sepp Mittermeier (SPD) sprach von einem „Trugschluss“: Auch, wenn die Gemeinde Eigentümerin des Netzes bleibe, habe man geringe Einflussmöglichkeiten. Dass die Gemeinde den wirtschaftlichsten Anbieter wählen müsse sei ein „Manko“. Die Gemeinde würde ein finanzielles Risiko eingehen, worin „absolut kein Vorteil“ liege.
Für den Ausbau im Betreibermodell stimmten am Ende die Mehrheit der Mitglieder mit den Gegenstimmen der SPD.