BMW: Die Weichen sind gestellt

Mit einem Beschluss hat der Gemeinderat den Weg für die weiteren Schritte frei gemacht. Nicht jeder ist von der möglichen Ansiedlung des Autoherstellers begeistert.

Vorausgegangen ist der Diskussion ein Antrag der SPD: Sie forderte einen Kriterienkatalog zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen zwischen Parsdorf und Grub, was in einer Arbeitsgruppe geschehen solle. „Wir wollten Messlatte ziemlich hoch halten“, so SPD-Fraktionschef Mittermeier. Es müssten klare Rahmenbedingungen geschafft werden, damit die Qualität des Gewerbegebiets erhöht werden könne.

Axel Weingärtner (Grüne) schlug vor, den Kriterienkatalog auch auf andere neu zu planende Gewerbegebiete auszudehnen, was der Gemeinderat jedoch ablehnte. Renate (Will) begrüßte den SPD-Vorschlag als sinnvoll und notwendig. Michael Niebler (CSU) befürwortete den Antrag ebenfalls, mahnte aber an, dass noch „Detailarbeit in erheblichem Umfang“ zu leisten sei. Das gesamte Gebiet sei eine „Herkulesaufgabe“.

Auch aus der Verwaltung kam eine positive Rückmeldung. Georg Kast stellte fest, dass „feste Kriterien“ nicht umsetzbar seien. Am Ende stimmte der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme von Manfred Schmidt (FBU/AfD), der Gewerbeansiedlungen aufgrund des Flächenfraßes kritisch gegenüber steht, dem Antrag zu.

Im Anschluss ging es dann um das konkrete Projekt, die mögliche Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums bei Parsdorf auf circa 8 Hektar Fläche. Rund 250 BMW-eigene Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden.

Manfred Schmidt betitelte die Ansiedlung als „nur scheinbar“ verlockend. Der „Gewerbe- und Industriebrei“, den eine Ansiedlung des KFZ-Herstellers mit sich brächte, wäre schlecht, der neu benötigte Wohnraum würde zu einer „Spirale ohne Ende“ führen. Zudem seien die Arbeitsplätze im Logisikzentrum nur mittelprächtig.

Auch die SPD äußerte sich sehr kritisch. Sepp Mittermeier bereite der Plan „allergrößte Bauchschmerzen“, der Infostand sei bisweilen viel zu dürftig, um „mit solchen Informationen eine Entscheidung zu fällen“. Parsdorf werde immer mehr einem einzigen Gewerbegebiet gleichgesetzt, was nicht von der Hand zu weisen sei. Gegen BMW als Unternehmen habe er grundsätzlich nichts, er wies aber auf die Tatsache hin, dass es sich um ein Logistikzentrum handelt. Dem ersten Bürgermeister warf er eine Art Doppelmoral vor.  Umgehungsstraßen seien für Georg Reitsberger ein großes Problem, Gewerbegebiete offenbar nicht. Mittermeiers Fraktionskollegin Eva Hemauer betonte die Wichtigkeit der Entscheidung und kritisierte, dass die Informationen seitens BMW „extrem dürftig“ seien. „Nur, weil BMW drauf steht, bauen wir eine Lagerhalle in der Pampa“.

Michael Niebler, CSU-Fraktionsvorsitzender betonte die unterdurchschnittlichen Einnahmen der Gemeinde im Bereich Gewerbe. Man müsse das Defizit ausgleichen. Man würde ein falsches Signal setzen, BMW jetzt die kalte Schulter zu zeigen. Diese „große Chance für die Gemeinde“ solle man nicht vertun, „heute steht die Tür auf, uns ins Rennen um diesen Standort zu begeben“. Die Kämmerei prognostiziert, dass BMW der größte Steuerzahler der Gemeinde werden könnte.

Georg Kast sprach an, dass die Umgehungsstraße wohl unabdingbar sei, sollte sich BMW ansiedeln. Als „Hauruckaktion“ betitelte Axel Weingärtner (Grüne) das Vorhaben. Allerdings brauche die Gemeinde die Gewebesteuereinnahmen.

„Jeder Quadratmeter, der zugebaut wird, tut mir weh“, so Bürgermeister Reitsberger (FW). Man müsse bei gut überlegen, was man mit der Fläche anfängt.

Am Ende gab es 11 Gegenstimmen, die von der SPD, den Grünen sowie der AfD/FBU kamen. Die Gemeinde geht nun also ins Rennen um den BMW-Standort.

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