Transparenz vertagt

Bislang werden den Bürgern Sitzungsunterlagen erst am Tag der Sitzungen selbst zur Verfügung gestellt. Das ist den Freien Wählern zu wenig: Sie beantragten eine Vorverlegung der Veröffentlichung zur Verbesserung der Transparenz.

Herbert Uhl (FW) trug in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats vor, Zuschauer könnten oft schlecht folgen, weil sie die Vorlagen gar nicht kannten. Er sieht den Grund für geringe Zuschauerzahlen im Gemeinderat unter anderem in der späten Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen. Der Antrag sei eine „wesentliche Grundlage für eine stärkere Beteiligung der Gemeindebürger an politischen Entscheidungsprozessen“, so Uhl im Antrag. Bürgern sei es unmöglich, Gemeinderäte ihres Vertrauens mit ergänzenden Informationen zu versorgen, was Qualität und Ausgewogenheit der Entscheidungsfindung verbessern könnte.

Benedikt Weber (CSU) ging noch weiter und betonte, ebenfalls für Transparenz zu sein. Das „Kasperltheater“ könnte man auch streamen. Zustimmung erhielt er für diese Aussage nicht nur von den eigenen Parteikollegen.

Georg Kast (Gemeindeverwaltung) widersprach: Streamen sei laut Gemeindeordnung unzulässig. Bezüglich des FW-Antrags plädierte er dafür, dass der Gemeinderat gegen den Vorschlag stimmte. Für die Umsetzung sei eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. „Man kann das machen“, doch vier Monate vor der Wahl sei das fraglich. Stattdessen schlug er vor, diesen Punkt auf die Agenda zu setzen und den Fraktionen im März ein Ergebnis zu präsentieren, sodass die Frühere Veröffentlichung der Anträge in die neue Geschäftsordnung aufgenommen worden kann. Diesem Kompromiss konnten sich Uhl anschließen. Zusammen mit allen anderen Gemeinderäten wurde er einstimmig beschlossen.

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