Platzverweis ohne Ausweichmöglichkeit

Die auf Initiative der CSU geforderte Satzung für die Benutzung der öffentlichen Plätze in der Gemeinde wurde am Donnerstag im Gemeinderat beschlossen. Mit zwei Gegenstimmen wurde sie am Donnerstag beschlossen, trotz schwerer Kritik. Es fehle an Ausweichmöglichkeiten für Jugendliche, zudem sei die Satzung zu restriktiv. Die Durchsetzbarkeit sei fraglich.

Die „Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentiche Freiflächen, Grünanlagen und Kinderspielanlagen der Gemeinde Vaterstetten“ wurde von der CSU angeregt, da es am Wasserpark zunehmend zu Problemen mit Jugendlichen gekommen war (wir berichteten). Die Satzung wurde nun ausgearbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Bevor es um die Ruhestörungen ging, diskutierte man im Gremium zunächst darüber, ob auch das Füttern von Vögeln und Wildtieren verboten werden solle – inklusive dem Versuch, eine Definition der hiesig lebenden Vögel zu finden – sind es nun Krähen, Raben oder doch einfach nur schwarze, große Vögel?

Mandfred Schmidt (FBU/AfD) sieht in der Formulierung, „berauschende oder betäubende Mittel“ neben Alkohol verbietet eine Legitimierung von Drogen im Umkehrschluss. Dies sei gesellschaftpolitisch nicht erwünscht. Jugendliche erhielten so den Eindruck, der Konsum von Rauschgift außerhalb öffentlicher Plätze sei legitim.

Stefan Ruoff (Grüne) sprach daraufhin die Normenhierarchie an – die Satzung könne höherrangiges Recht gar nicht brechen. Nach der Debatte um Vögel und den Wortlaut bat Christl Mitterer (CSU), die Diskussion „nicht ins Lächerliche“ zu ziehen. Im Wasserpark handle es sich um eine „Kesselsiutuation“. Daher sei die Satzung nötig. Wiederholt fänden sich im Park Scherben wieder. Angesichts der Tatsache, dass im Park Kinder auch barfuß spielten, sei ein Durchgreifen nötig. Auch das Fütterverbot von Tauben, die sich zunehmend im Gemeindegebiet finden ließen, hält Mitterer für wichtig. Sie selbst habe damit zunehmend Probleme.

 

Renate Will (FDP) merkte an, sie verstehe, dass es eine Satzung brauche. Es sei allerdings „schwer tragisch“, dass die Satzung der Gemeinde so detailliert formuliert ist. Sie tue sich schwer, dieser zuzustimmen. Außerdem sei ihr unklar, wir man die Satzung, die seit Freitag in Kraft ist, den Jugendlichen kund tut.

Nach Aussage vom 1. Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) sieht die Polizei am Wasserpark keinen Brennpunkt. Herbert Uhl (ebenfalls FW) schlug vor, die Satzung im Sozialkundeunterricht anzusprechen.

Diesen gibt es an den staatlichen Schulen (Gymnasium und Realschule) ab/in der 10. Klasse.

Friederike Michael (Grüne) habe nichts gegen Satzung an sich, in dieser Form sei diese jedoch zu restriktiv. Als Vertreterin der Jugend im Gemeinderat müsse sie daher gegen die Satzung stimmen.

Stefan Huber (CSU) sprach auf die Anwohner an, sie sich massiv durch die Jugendlichen gestört fühlen. Wenn Polizei dies nicht erkenne, „dann müssen wir reagieren“.

Cordula Koch (SPD) wollte von Andreas Ruoff (Ordnungsamt) wissen, wie rechtssicher die Satzung überhaupt sei. „Unwägbarkeiten“ seien durchaus vorhanden, so Ruoff.

Ebenfalls unklar ist war, wie die Satzung durchgesetzt werden soll. Dafür soll in den Sommermonaten Sicherheitsdienst, befristet bis Oktober, das Gebiet zu kontrollieren.

Die SPD regte an, dass die Jugendpflegerin der Gemeinde Vorschläge für alternative Räume für die Jugendlichen erarbeitet. Herbert Uhl hält dies für berechtigt. Da der Vorschlag auch beim restlichen Gemeinderat auf breite Zustimmung stieß, soll Martha Golombek die Ergebnisse nun in der Septembersitzung zustimmen.

Georg Reitsberger betonte, Golombek beschäftige sich bereits an der Ausarbeitung. Unter anderem möchte sie den Grillplatz am JUZ wieder attraktiv machen. Gegebenenfalls könnte auch im Sportzentrum ein neuer Grillplatz entstehen, fern ab der Wohnbebauung. Es sei eine „wichtige Aufgabe unserer Gemeinde“, sich um die Jugendlichen der Gemeinde zu kümmern und dafür zun sorgen, dass diese sich „treffen und auch Musik machen dürfen. Wir wissen, dass die Jugend Freiraum braucht.“

Am Ende wurde die Satzung mit 2 Gegenstimmen beschlossen.

Werbung